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   LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2012 - L 8 AY 94/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,127047
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2012 - L 8 AY 94/12 B ER (https://dejure.org/2012,127047)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.11.2012 - L 8 AY 94/12 B ER (https://dejure.org/2012,127047)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. November 2012 - L 8 AY 94/12 B ER (https://dejure.org/2012,127047)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2012 - L 8 AY 94/12
    Aus dem Urteil des BVerfG vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11, Juris) ergibt sich nicht anderes.

    Da sie infolge der Entscheidung des BVerfG vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11, Juris) derzeit aufgrund der durch das BVerfG festgelegten Übergangsregelung (BVerfG aaO, Rdnr. 124 ff), umgesetzt durch Bescheid des Antragsgegners vom 27. August 2012, angehobene Grundleistungen beziehen, ist - und das ist für die hier durchzuführende Beurteilung maßgeblich - das Existenzminimum der Antragsteller gesichert.

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